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SMS Halterabfrage – neue AGB ab 4.1.2016

Ab dem 13.6.2014 erhält jeder, der Halterauskünfte per SMS einholt,
eine einmalige Aufforderung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des eAutoindex zu lesen (http://www.eautoindex.ch/agb) und diese einmalig mit einem SMS mit dem Inhalt “AGB” an die Nummer 939 zu bestätigen.
Diese einmalige Bestätigung per SMS ist für Sie Kostenlos.

Weitere Informationen zur SMS Halterabfrage ab 13.6.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG) zum eAutoindex

Einleitung

Gemäss Art. 126 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) kann der Name des Fahrzeughalters veröffentlicht werden. Namen und Adresse von Inhabern eines Kontrollschildes können jedermann bekannt gegeben werden.

Die Strassenverkehrsämter der Kantone AI, AR, BL, BS, GL, GR, SG, SO, SZ, TG und UR haben zu diesem Zweck den kostenpflichtigen eAutoindex geschaffen, um diese Dienstleistung gemeinsam erbringen zu können.

Anwendungsbereich und Geltung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen den Strassenverkehrsämter der am eAutoindex angeschlossenen Kantone und den Nutzern des eAutoindexes, insbesondere die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des eAutoindexes.

Die Strassenverkehrsämter der am eAutoindex angeschlossenen Kantone behalten sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung – ohne weitere Vorankündigung – auf www.eautoindex.ch zu veröffentlichen.

Registrierung

Wer über den eAutoindex eine Halterabfrage tätigen will, muss sich zuerst registrieren und die aktuellen ABG akzeptieren.

Eine neue Registrierung kann nur mit einer bis dahin nicht zur Registrierung verwendeten EMail- Adresse erfolgen. Nach eingeleiteter Registrierung erhält der Nutzer eine Aktivierungsmail zur Eröffnung seines Kontos. Wird der Link nicht innert 7 Tagen bestätigt, so erfolgt kein Abschluss der Registrierung. Die erfassten Daten werden gelöscht.

Wird auf einem erstmals erstellten Konto innert 14 Tagen keine Einzahlung vorgenommen, so wird dieses gelöscht.

Konto Einzahlung

Die Nutzung des eAutoindexes ist kostenpflichtig. Ein Konto kann sowohl über SMS, als auch per Kredit- resp. Debitkarte, geöffnet werden. Andere Einzahlungsverfahren sind nicht möglich.

Per SMS an die Telefonnummer 939 mit dem Antworttext „Ja“ können maximal Fr. 20.00 einbezahlt werden, welche der Mobiltelefonrechnung belastet werden. Ein solches SMS kostet unabhängig vom bezahlten Betrag Fr. 0.20.

Bei der Einzahlung mittels Kredit- oder Debitkarte gelten in erster Linie die Bestimmungen der Kartenorganisationen. Es können beliebige Beträge einbezahlt werden.

Wird das Konto durch den Nutzer aufgelöst, so verfallen geleistete Beträge unter Fr. 20.00 zu Gunsten des Strassenverkehrsamtes. Höhere Beträge werden auf Anfrage und bei korrekter Angabe einer Bank- oder PC-Verbindung nach Abzug der Belastungen der Operator bzw. Kreditkartenorgansisationen für die Einzahlungsverfahren rückerstattet.

Kosten

Die Kosten für Halterabfragen betragen pro Abfrage 1 Franken.

Wiederholte Abfragen nach dem gleichen Kontrollschild werden, sofern sie innerhalb einer Stunde seit der letzten Abfrage getätigt werden, nur einmal verrechnet.

Halterabfrage

Vor einer allfälligen Abfrage muss jeder Nutzer über ein gültiges Konto und über einen Kontostand in der Höhe des Preises einer Abfrage verfügen.

Die erlaubte Anzahl Abfragen pro Tag ist kantonal unterschiedlich.

Gesperrte Kontrollschilder werden nicht angezeigt.

Ausschluss/Sperrung des Nutzers

Es ist den angeschlossenen Strassenverkehrsämter jederzeit gestattet, Nutzer von der Abfrage auszuschliessen, resp. deren Benutzerzugang zu sperren. Insbesondere kann die Feststellung von Missbrauch der Abfragen zur Sperrung führen.

Datenschutz

Die Datenschutzerklärung der Kantone sind integraler Bestandteil dieser AGB.

Mit der Registrierung beim eAutoindex und der Abfrage von Halterdaten akzeptiert der Nutzer die Aufzeichnung seiner Abfrage. Diese Aufzeichnungen umfassen die IP-Adresse bzw. die Mobiltelefonnummer sowie den Inhalt der Abfrage bzw. die entsprechende Auskunft. Die Aufzeichnungen können der Polizei bzw. den Untersuchungsbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung auf Anfrage herausgegeben und zur Verfügung gestellt werden.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle im Zusammenhang mit der Nutzung des eAutoindex entstehenden Streitigkeiten zwischen dem Strassenverkehrsamt Thurgau und den Nutzern unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht.

Gerichtsstand ist Frauenfeld / Schweiz.

4. Januar 2016

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